Landesverband Schleswig Holstein
"Die DPolG w√ľnscht allen Kolleginnen und Kollegen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr und vor allem: Bleibt gesund!"
Mi, 29.01.2020  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Mitgliederinformation/ Stellungnahme des DPolG- Landesvorstands [17.12.2019]  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachvollziehbar erreichen uns in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Nachfragen zum "Fall Nommensen", vor allem mit dem Hintergrund, warum nach anfänglich offensiver Berichterstattung sich das nun geändert habe.

Nach den Durchsuchungen im August bei Thomas Nommensen und auch auf der Geschäftsstelle der DPolG haben wir das getan, was eine Gewerkschaft zu tun hat, sich nämlich hinter ihren Mitarbeiter zu stellen. Sowohl die Einschätzungen von Thomas Nommensen, an den Vorwürfen sei nichts dran, als auch unsere eigenen Erkenntnisse haben uns zu der Einschätzung kommen lassen, dass eine vage Vermutungslage zu einem strafrechtlichen Anfangsverdacht konstruiert wurde. Der Landesvorstand, aber auch Gremien der DPolG auf Bundesebene, solidarisierten sich auf der Grundlage vorliegender Informationen.

Am 04.12.2019 teilte Thomas Nommensen der DPolG und den Medien mit, dass er mit sofortiger Wirkung von seinen gewerkschaftlichen Ämtern zurücktritt.

Da Thomas Nommensen somit seit dem 04.12.2019 nicht mehr Mitglied des Landesvorstands der DPolG ist, haben wir das auch in der Befassung innerhalb des Landesvorstands so zu respektieren.

Thomas Nommensen hat bis zu einer etwaigen Verurteilung als unschuldig zu gelten. Als Beschuldigter nimmt er derzeit seine Rechte wahr, u.a. sich auch nicht zu den Tatvorwürfen einzulassen. Ob und wann sich Thomas Nommensen zu den Tatvorwürfen einlässt wird er selbst entscheiden. Es ist ja durchaus üblich, die Ermittlungsbehörden erst einmal "ihre Arbeit" machen zu lassen und dann unter Kenntnis der Aktenlage sich zu verteidigen. Der Landesvorstand der DPolG respektiert diese Verfahrensrechte selbstverständlich.

Da wir keine eigenen aktuellen oder gar weitergehenden Informationen zu den konkreten Tatvorwürfen gegen Thomas Nommensen haben müssen wir uns genauso wie alle anderen auch bis zum Abschluss es Ermittlungsverfahrens gedulden.

Im Landesvorstand besteht hohes Einvernehmen darüber, dass wir nunmehr zielstrebig und motiviert weiter an den Sachthemen dieser Landespolizei arbeiten werden. Der Landesvorstand arbeitet derzeit daran, die durch die Ämterniederlegung von Thomas Nommensen geschaffenen Lücken in den Arbeitsabläufen, zu schließen.

 

Für den Landesvorstand

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender

 

 


In eigener Sache / Update zu den Durchsuchungen bei der DPolG [29.10.2019]  

Leider muss die DPolG sich bekanntermaßen seit einigen Wochen neben den aktuellen Gewerkschaftsthemen auch "mit sich selbst" beschäftigen. Natürlich haben unsere Mitglieder und Follower einen Anspruch darauf, zu diesem Vorgang aktualisierte Informationen zu erhalten.
 
Vor gut einer Woche hat das Landgericht Kiel über unsere Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse entschieden und festgestellt, dass die Durchsuchung der DPolG-Geschäftsstelle schichtweg rechtswidrig war.
 
Heute nun befasste sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema und beschloss einmütig ein Aktenvorlagebegehren für die Beschlüsse des AG und LG zu stellen, sowie einen Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen anzufordern . Die DPolG begrüßt ausdrücklich, dass sich die Abgeordneten des Landtags mit diesem Vorfall beschäftigen, denn es geht um nicht weniger als um die Sicherung von freier und unabhängiger Gewerkschaftsarbeit. Wenn ohne hinreichenden Grund in Gewerkschaftsgeschäftsstellen durchsucht wird, sind Grundrechte und rechtsstaatliches Vertrauen in Gefahr.
Dieser Vorgang war und ist keine Petitesse, vielmehr steht der Verdacht im Raum, es ging bei der Durchsuchungsaktion weniger um Erkenntnisgewinn in einem Ermittlungsverfahren, als vielmehr um eine Machtdemonstration gegen kritische Gewerkschafter.
 
Die Beschwerde gegen die Durchsuchungen bei Thomas Nommensen hat das Landgericht Kiel hingegen abgewiesen. Das hat uns ziemlich überrascht, weil wir beim Aktenstudium zwar allerlei Mutmaßungen und Phantastereien zu lesen bekamen, aber keine Fakten. Schlussendlich scheint im LKA und bei der StA Kiel der Wunsch Vater des Gedanken zu sein, dass man sich einen missliebigen Gewerkschafter als Verdächtigen aussucht und daran seine Ermittlungen ausrichtet.
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Kiel wird Thomas mit Unterstützung der DPolG-Bundesleitung nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Wir hoffen, dass der Fall in Karlsruhe noch einmal neu bewertet werden wird.
 
Und schlussendlich ist da noch der "Kronzeuge" des Verfahrens, der evangelische Polizeiseelsorger Struve. Zwar hatten wir nicht richtig daran geglaubt, aber irgendwie doch gehofft, dass die Nordkirche sich davon distanziert, dass einer ihrer Pastoren die Privatsphäre von fremden Menschen ausspioniert und damit dann bei der Polizeiführung petzen geht. Anstatt zu prüfen, ob diese Handlungen nicht ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit des Pastors selbst sein könnten, gibt man sich bei der Nordkirche offenbar damit zufrieden, dass es keine Seelsorgergeheimnisse waren, die er ausgeplaudert hatte. Manchmal ist man eben schon mit wenig zufrieden.
 
Jedenfalls reichten der Nordkirche offenbar ein paar wohlmeinende Empfehlungen aus der Polizeiführung, Seelsorger Struve weiterhin mit dem Auftrag "ethisches Handeln" zu lehren, auf Polizeischüler loszulassen. Das hat an vielen Stellen Wut und Unverständnis hervorgerufen. Leider hat man es versäumt, ein Problem zu lösen. Man will es offenbar aussitzen. Kein guter Plan. So wird es keine Ruhe im Bereich der Polizeiseelsorge geben.
 
Torsten Gronau
Landesvorsitzender