Landesverband Schleswig Holstein
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Sa, 20.04.2019  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
DPolG-Landesvorstand im intensiven Austausch mit der Polizeibeauftragten [02.04.2019]  


Die schwierigen Zeiten in der Landespolizei machten es erforderlich: Eines der turnusmäßig und wiederkehrend stattfindenden Gespräche zwischen dem Geschäftsführenden Landesvorstand der DPolG und der Beauftragten für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, war angezeigt und notwendig.

Am 2. April trafen sich Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen mit der Polizeibeauftragten sowie ihren beiden Mitarbeiterinnen, Heide von Petersdorff und Anja Fritzler-Klatt zu einem intensiven Austausch wichtiger Themen.

Wie zwischen DPolG und Polizeibeauftragter üblich wurde das etwa zweistündige Gespräch in ausgesprochen vertrauensvoller und offener Atmosphäre geführt. Viele thematische Schnittstellen zwischen DPolG-Vorstand und El Samadoni sind es regelmäßig, die den Austausch sehr zielführend und fruchtbar machen.

Neben manch anderen bedeutenden Themen, die die Polizei in Schleswig-Holstein derzeit beschäftigen, war deutlicher Schwerpunkt das Thema Führungskultur. Hierbei konnte schnell Übereinstimmung zwischen DPolG-Vorstand und Samiah El Samadoni erzielt werden. Die DPolG ist der Auffassung, dass es in diesem Bereich auch weiterhin ausgesprochen viel Verbesserungsbedarf gibt. Vorrangig bei dem Umgang mit Kritik von Polizeiführung aus Innenministerium, LPA, LKA und Polizeidirektionen ist viel „Luft nach oben“ und manches noch beklagenswert.

Auch die in den vergangenen Wochen zu beobachtende Entwicklung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur so genannten Rocker-Affäre wurde eingehend besprochen. Dabei konnten ebenfalls wichtige Erkenntnisse und Sichtweisen ausgetauscht werden.

Die DPolG bleibt unbeirrt und in aller Konsequenz bei ihrer Bewertung der unbedingten Erforderlichkeit des Amtes der Polizeibeauftragten und bewertet die Tätigkeit von El Samadoni und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als ausgesprochen wertvoll für die Landespolizei.

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender


Geschäftsführender DPolG-Landesvorstand im Austausch mit Innenminister Grote [18.03.2019]  

 

 

Zu einem intensiven Meinungsaustausch traf sich am 18. März der Geschäftsführende DPolG-Landesvorstand, Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Kieler Ministerium.

In ausgesprochen konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre wurden viele Themen bewegt sowie Meinungen ausgetauscht. Dabei kam bei manchen Themen eine erfreuliche Übereinstimmung in den Zielen und Sichtweisen zutage, bei anderen erbrachte der Austausch zwischen dem Minister und dem DPolG-Vorstand zumindest gegenseitiges Verständnis und eine Annäherung in den Zielsetzungen sowie Herangehensweisen.

Über die jüngst in den Medien ausführlich thematisierte und auch von der DPolG kritisierte Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei zur Kriminalität in der Ortschaft Boostedt und deren seit geraumer Zeit überbelegter Landesunterkunft für Flüchtlinge konnte eine deutliche Annäherung in den Bewertungen erzielt werden. Grote äußerte darüber hinaus Verständnis für medial transportierte Sichtweisen und auch Kritik vonseiten der DPolG. Dieses sei schließlich auch Aufgabe von Gewerkschaften.

Besonderen Stellenwert in der Diskussion mit dem Minister nahmen die derzeit polizeiintern erheblich in der Kritik stehenden Personalthemen, wie das hochproblematische neue Beurteilungssystem, die zahlreichen unentschiedenen Stellenbesetzungsverfahren und nicht zuletzt auch der wenig transparente und für viele unklare prüfungsfreie Aufstieg zum PHK/KHK (A 11). Hierbei verdeutlichten die Mitglieder des Landesvorstandes dem Innenminister die Problematik und äußerten die Erwartungshaltung der DPolG auf zügige Abhilfe sowie deutlich mehr Transparenz. Beides sei angesichts einer nachvollziehbaren erheblichen Unruhe und Unzufriedenheit in der Mitarbeiterschaft der Landespolizei dringend notwendig. Grote zeigte viel Verständnis für die Kritik und ergänzte, dass er sich bei der Umsetzung dieser Themen insgesamt deutlich mehr Flexibilität von der Verwaltung seines Hauses wie auch den Ämtern und Behörden in der Landespolizei erwarte. Die Themen müssten angegangen werden, Vorschläge seines Hauses für Verbesserungen müssten zügig umgesetzt werden.

Eine Annäherung konnte darüber hinaus beim Thema „Taser“ (Distanzelektroimpulsgerät) erzielt werden. Die langjährige Forderung der DPolG nach der Einführung des „Taser“ für den polizeilichen Einzeldienst zur Schließung der Zwangsmittellücke zwischen EKA/Pfefferspray und Schusswaffe findet beim Minister deutliches Verständnis und Anerkennung. Grote erläuterte den Mitgliedern des Landesvorstandes in diesem Zusammenhang die Hintergründe für seine Entscheidung zu einem Pilotprojekt für die Einführung des „Taser“ lediglich bei den Spezialeinheiten, welche von der DPolG Ende 2018 deutlich kritisiert wurde.

Ein Austausch über ein in Planung befindliches neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein, welches als Nachfolge des LVwG in der Jamaika-Koalition derzeit diskutiert wird, brachte für alle Gesprächspartner wichtige Hinweise. Denkbare Inhalte des neuen Gesetzes, wie etwa der so genannte „Finale Rettungsschuss“ und Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ sowie Online-Durchsuchung sind polizeiliche Mittel, die aus Sicht der DPolG notwendig sind.

Insbesondere die Schaffung des „Finalen Rettungsschusses“ ist nach Bewertung der DPolG eine gesetzliche Norm, die zwingend in ein zukünftiges Polizeigesetz gehört. Auch das konnte dem Innenminister in einer zielführenden Diskussion erläutert werden.

Abschließend konnten die Mitglieder des Landesvorstandes dem Minister die bereits im Januar 2019 medial geäußerte Kritik der DPolG über zu wenige Fachlehrer und Ausbilder in der PD AFB Eutin erläutern. Insbesondere angesichts der in diesen Jahren ausgesprochen hohen Einstellungszahlen bestehe durch die unzureichende Personalausstattung in der PD AFB die große Gefahr von Überforderung sowie sich anschließenden Krankheitsbildern bei den Fachlehrern. Auch der nicht akzeptable Unterrichtsausfall in der Aus- und nicht zuletzt auch Fortbildung wurde thematisiert. Bei diesem Thema äußerte Grote ebenfalls Verständnis und sagte eine umfängliche Prüfung und Nachbesserung zu.

 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender