Landesverband Schleswig Holstein
POLIZEISPIEGEL, Ausgabe November 2019 online -> Link „Polizeispiegel“ /// In eigener Sache / Update zu den Durchsuchungen bei der DPolG —> Nachrichten /// Pressemittteilungen der Rechtsanwälte Pause und Prof. Dr. Gubitz zu den Durchsuchungen beim stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen > Link Downloads /// DPolG-Landesvorstand im intensiven Austausch mit der Polizeibeauftragten -> Nachrichten /// Geschäftsführender DPolG-Landesvorstand im Austausch mit Innenminister Grote -> Nachrichten /// Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre vernimmt erste Auskunftspersonen Rocker-Affäre? Ja, Rocker-Affäre! \\\\\\ DPolG zur Neubesetzung der Behördenleiterstellen in der PD Kiel und PD AFB Eutin -> Nachrichten /// DPolG-Landesvorstand im Austausch mit Landespolizeidirektor Michael Wilksen -> Nachrichten /// 50 Jahre DPolG – Sicherheit neu denken - Landesdelegiertentag 2018 in Kiel -> Nachrichten
Fr, 15.11.2019  
 
  Startseite
  Nachrichten
  Downloads
  Wir über uns
  Ansprechpartner
  Leistungen
  Polizeispiegel
  Seminare
  Beitritt
  Links
  Kontakt
  Datenschutz
  Journalistenhotline

DPolG Stiftung
DPolG Service GmbH
dbb vorsorgewerk GmbH - Vorsorge, Versicherung, Finanzen
BB-Bank
Roland


Facebook




Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
In eigener Sache / Update zu den Durchsuchungen bei der DPolG [29.10.2019]  

Leider muss die DPolG sich bekanntermaßen seit einigen Wochen neben den aktuellen Gewerkschaftsthemen auch "mit sich selbst" beschäftigen. Natürlich haben unsere Mitglieder und Follower einen Anspruch darauf, zu diesem Vorgang aktualisierte Informationen zu erhalten.
 
Vor gut einer Woche hat das Landgericht Kiel über unsere Beschwerden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse entschieden und festgestellt, dass die Durchsuchung der DPolG-Geschäftsstelle schichtweg rechtswidrig war.
 
Heute nun befasste sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema und beschloss einmütig ein Aktenvorlagebegehren für die Beschlüsse des AG und LG zu stellen, sowie einen Bericht des Innenministeriums zu den Vorgängen anzufordern . Die DPolG begrüßt ausdrücklich, dass sich die Abgeordneten des Landtags mit diesem Vorfall beschäftigen, denn es geht um nicht weniger als um die Sicherung von freier und unabhängiger Gewerkschaftsarbeit. Wenn ohne hinreichenden Grund in Gewerkschaftsgeschäftsstellen durchsucht wird, sind Grundrechte und rechtsstaatliches Vertrauen in Gefahr.
Dieser Vorgang war und ist keine Petitesse, vielmehr steht der Verdacht im Raum, es ging bei der Durchsuchungsaktion weniger um Erkenntnisgewinn in einem Ermittlungsverfahren, als vielmehr um eine Machtdemonstration gegen kritische Gewerkschafter.
 
Die Beschwerde gegen die Durchsuchungen bei Thomas Nommensen hat das Landgericht Kiel hingegen abgewiesen. Das hat uns ziemlich überrascht, weil wir beim Aktenstudium zwar allerlei Mutmaßungen und Phantastereien zu lesen bekamen, aber keine Fakten. Schlussendlich scheint im LKA und bei der StA Kiel der Wunsch Vater des Gedanken zu sein, dass man sich einen missliebigen Gewerkschafter als Verdächtigen aussucht und daran seine Ermittlungen ausrichtet.
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Kiel wird Thomas mit Unterstützung der DPolG-Bundesleitung nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Wir hoffen, dass der Fall in Karlsruhe noch einmal neu bewertet werden wird.
 
Und schlussendlich ist da noch der "Kronzeuge" des Verfahrens, der evangelische Polizeiseelsorger Struve. Zwar hatten wir nicht richtig daran geglaubt, aber irgendwie doch gehofft, dass die Nordkirche sich davon distanziert, dass einer ihrer Pastoren die Privatsphäre von fremden Menschen ausspioniert und damit dann bei der Polizeiführung petzen geht. Anstatt zu prüfen, ob diese Handlungen nicht ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit des Pastors selbst sein könnten, gibt man sich bei der Nordkirche offenbar damit zufrieden, dass es keine Seelsorgergeheimnisse waren, die er ausgeplaudert hatte. Manchmal ist man eben schon mit wenig zufrieden.
 
Jedenfalls reichten der Nordkirche offenbar ein paar wohlmeinende Empfehlungen aus der Polizeiführung, Seelsorger Struve weiterhin mit dem Auftrag "ethisches Handeln" zu lehren, auf Polizeischüler loszulassen. Das hat an vielen Stellen Wut und Unverständnis hervorgerufen. Leider hat man es versäumt, ein Problem zu lösen. Man will es offenbar aussitzen. Kein guter Plan. So wird es keine Ruhe im Bereich der Polizeiseelsorge geben.
 
Torsten Gronau
Landesvorsitzender


Pressemitteilung des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt zum Ermittlungsverfahren der StA Kiel [22.10.2019]  

Fragwürdige Vorwürfe in Schleswig-Holstein
DPolG steht in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhten.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

 

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern. Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren. Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

 

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein. Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

 

 Die Pressemitteilung des DPolG-Bundesvorsitzenden steht im Link „Downloads“ dieser Homepage zum Abrufen bereit.