Landesverband Schleswig Holstein
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So, 19.08.2018  
 
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Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
DPolG nimmt Stellung zur Pressekonferenz von IM Grote und Sonderermittler Buß zur Rocker-Affäre [06.07.2018]  


 

Der heute von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) veröffentlichte Bericht von Sonderermittler Klaus Buß und seinen Mitarbeitern war ein erster Schritt zur Aufarbeitung der aufzuklärenden Themenkomplexe rund um die so genannte „Rocker- Affäre“.

Wohlwollend nimmt die DPolG zur Kenntnis, dass die auch schon seit Beginn der Berichterstattungen von der DPolG kritisierten Defizite bei der „Führungskultur“ maßgeblicher Polizeiführer deutlich benannt wurden. Es ist ausdrücklich der richtige Weg, dass Führungskräfte zu einem deutlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugewandtem Führungsverhalten angehalten werden sollen. Sonderermittler Klaus Buß hat hierzu Handlungsoptionen aufgezeigt, wie künftig eine bessere Führungskultur in der Landespolizei aussehen könnte. Diese werden auf ihre Praxistauglichkeit in offenen Diskussionsprozessen zu prüfen sein.

Die von Sonderermittler Klaus Buß verwendete Formulierung, es hätte keinen Skandal und keine Affäre gegeben, es hätte lediglich Missstände und Fehlverhalten einzelner Führungskräfte gegeben, wird von der DPolG so ausdrücklich nicht geteilt. Die Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die der Sonderermittler detailliert ausgeführt hat, lassen uns zu einem anderen Schluss kommen.

Die Bewertungen von Sonderermittler Buß in der Frage von Mobbingvorwürfen ist für die DPolG so nicht nachvollziehbar und erscheint uns auch widersprüchlich. Dass es Mobbing gegeben hat wird auch an den Darstellungen des Sonderermittlers deutlich, hierbei handelt es sich nach unserer Auffassung nicht nur um Verdachtsfälle. Hier setzen wir auf die anstehenden Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um diesen Komplex umfänglich aufzuklären. Richtig ist, dass die vorhandenen Richtlinien in der Polizei zur Behandlung von Konfliktfällen und Mobbing, untauglich sind und überarbeitet werden müssen.

Schlussendlich ist festzustellen, dass der Bericht des Sonderermittlers erste wichtige Hinweise auf, aus unserer Sicht durchaus strukturellen, Defiziten in der Führungskultur gegeben hat. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse für Maßnahmen gewinnen, erkannte Defizite in der Polizeiorganisation abzubauen. Andererseits ist aber auch erkennbar, dass die Arbeit des Sonderermittlers keinesfalls die detaillierte Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird ersetzen können.

Aufgabe der neuen Polizeiführung wird es aus unserer Sicht sein, die Erkenntnisse des Berichtes zu analysieren und wirkungsvolle Strategien für die Vermeidung dieser Fehler in der Zukunft zu entwickeln. Ein „weiter so“, nur mit anderen Akteuren, darf es nicht geben.

Die DPolG wird auch weiter unbeirrt dafür einstehen, dass die Fragestellungen, in denen der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ermitteln will, vorbehaltlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden.

Der Landesvorstand

 

                                             Foto: Klaus Buß und Innenminister Hans-Joachim Grote (von links)


DPolG-Landesvorstand trifft sich mit neuem Abteilungsleiter im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck [13.06.2018]  

 

 

Zu einem ersten Kennenlernen und Meinungsaustausch traf sich am 13. Juni der geschäftsführende DPolG-Landesvorstand, vertreten durch Torsten Gronau, Thomas Nommensen sowie Christian Oewerdieck aus dem DPolG-Kreisvorstand Itzehoe, mit dem neu im Amt befindlichen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck.

Torsten Holleck wurde im März des Jahres von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als Nachfolger von Jörg Muhlack an die Spitze der für die Landespolizei zuständigen Abteilung seines Hauses berufen und ist seit Mitte April im Amt.

Der 45-jährige Holleck ist gebürtiger Eutiner, aufgewachsen in Lübeck und hat in Kiel studiert. Holleck ist promovierter Jurist und nach Stationen in Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer zuletzt seit 2007 Staatsanwalt in Kiel gewesen, wo er unter anderem für die Bearbeitung von Kapitaldelikten zuständig war.

Torsten Holleck betont, dass er als ehemaliger Staatsanwalt eine hohe Affinität zur Polizeiarbeit habe und im Herzen ohnehin Polizist sei. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, seine ganze Kraft für das Wohl der Landespolizei sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubringen. Hierbei sei es für ihn von besonderer Bedeutung, trotz in der Polizei notwendigen Hierarchien ein kooperatives Führungssystem voranzubringen, bei dem die Kolleginnen und Kollegen im Land eingebunden und mitgenommen werden. Ausdrücklich erwarte er das auch von der zukünftigen Spitze im Landespolizeiamt und Landeskriminalamt.

Die DPolG begrüßt besonders, dass mit Holleck ein namhafter und erfahrener Jurist an die wichtige Nahtstelle im Ministerium zwischen politischen Hausspitze und Landespolizei berufen wurde. Dass der neue Abteilungsleiter nicht aus der Landespolizei kommt, bietet zudem die Möglichkeit für einen unvoreingenommenen Blick auf die Organisation sowie die anstehenden sehr vielfältigen Themen und Aufgaben.

In dem etwa einstündigen Gespräch zwischen Torsten Holleck und der DPolG, welches in ausgesprochen offener und freundlicher Atmosphäre stattfand, ging es unter anderem um die Personalausstattung der Landespolizei sowie die Verteilung der durch Mehreinstellungen absehbar vorhandenen zusätzlichen 500 Stellen. Auch die erst kürzlich nach zähem Ringen erzielte Einigung bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit für langjährig Schichtdienstleistende wurde in diesem Kontext  thematisiert.

Christian Oewerdieck beschrieb in diesem Zusammenhang die derzeit deutlich unzureichende und mehr als „auf Kante genähte“ Personalausstattung speziell im Bereich der Polizeidirektion Itzehoe und berichtete von den Folgen, die das für die Beamtinnen und Beamten aber auch den Bürger im Direktionsbereich Itzehoe hat. Dr. Holleck erwiderte, dass sowohl Minister Grote als auch er selbst sich der beschriebenen Problematik bewusst seien. Man sei daher besonders bemüht, Maßnahmen zu ergreifen, die zeitnah Abhilfe schaffen könnten.

Auch das seit über einem Jahr die Landespolizei in herausragender Weise beschäftigende Thema der so genannten Rocker-Affäre sowie des in diesem Zusammenhang vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden besprochen. Immerhin liegen hierin wenigstens mittelbar die Gründe für die erforderlich gewordene Neubesetzung an der Spitze von Polizeiabteilung sowie Landespolizeiamt. Schließlich bestand Einigkeit in der Bewertung der Tätigkeit der Polizeibeauftragten, welche als „verlängerter Arm des Parlaments“ eine wichtige Arbeit für die Landespolizei leistet.

Dr. Holleck, der dieser Tage durchs Land reist und sich unter anderem durch den Besuch der Polizeidirektionen ein Bild von der Landespolizei macht, zeigte sich erfreut von dem positiven und konstruktiven Meinungsaustausch mit der DPolG. Torsten Gronau bot in diesem Zusammenhang an, dass der DPolG-Landesvorstand, auch abseits von langfristig terminierten Treffen, für weitere Gespräche gerne jederzeit und unkompliziert zur Verfügung stehen werde.

 

Der Landesvorstand

 

(Text u. Foto: Thomas Nommensen)