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Mo, 24.09.2018  
 
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Aktuelle Nachrichten
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Beamte [20.09.2018]  

 

 

Am heutigen 20. September hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG) über acht dort anhängige Klagen in Zusammenhang mit der im Jahr 2007 vorgenommenen Streichung/Kürzung der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Landesbeamte verhandelt. Konkret geht es um die Frage, ob die so genannte „Amtsangemessene Alimentation“ durch die Streichung der Sonderzahlungen verletzt wird.

Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2015, in welchem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Streichungen/Kürzungen geäußert wurden.

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte nach den derzeit vorliegenden Informationen, dass in wenigstens dem (einen) Fall eines Landesbeamten in der Besoldungsgruppe A 7, die Besoldung „verfassungswidrig niedrig“ sei. Die Kammer wird diesen Fall jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Die DPolG, welche zusammen mit ihrem Dachverband, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), die Klagen unterstützt, ist von dem heutigen Urteil aus Schleswig enttäuscht. Das nicht nur weil sich in der Landespolizei ohnehin keine Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe A 7 befinden.

Zwar ist es folgerichtig, die Verfassungswidrigkeit der Streichung der Sonderzahlungen sowie die damit einhergehende Unterschreitung der „Amtsangemessene Alimentation“ festzustellen, jedoch ergibt es keinen Sinn, das lediglich auf eine Besoldungsgruppe zu beschränken. Damit wird in nicht zu akzeptierender Weise ein Keil in die Beamtenschaft getrieben.

Schlussendlich bleibt abzuwarten, wie das sehr wahrscheinlich jetzt anzurufende Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) die heutige vorinstanzliche Entscheidung bewertet. Die DPolG ist zuversichtlich, dass der jetzt zuständige Senat des OVG zu einer anderen Entscheidung als dem heutigen  „Ja, aber“ des VG  kommt.

Hierzu der Landesbundvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp:

Weder das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht noch das Bundesverfassungsgericht wird dafür sorgen können, dass wir eine faire, leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung bekommen. Das ist und bleibt eine Aufgabe des Landesgesetzgebers.

Wer allerdings meint, das benötigte Personal wird bei weiterhin gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche ausreichend gewonnen, täuscht sich gewaltig.

Wenn volle Kassen keinen Anlass geben, diesen Zustand zu ändern, ist das ein trauriges Signal, wie die Politik mit den Menschen, die für dieses Land arbeiten, umgeht.

Sollte der offensichtliche Handlungsbedarf weiter ignoriert werden, werde ein schleichender Prozess provoziert, bei dem die Loyalität der Beamtinnen und Beamten zum Staat zunehmend auf der Strecke bleibt. Das sollte eigentlich niemand wollen.“

Besser kann man es auch aus Sicht der DPolG nicht sagen.

Die DPolG erwartet eine zügige politische Entscheidung über die Verbesserungen in der Besoldungsstruktur, nicht erst im Jahr 2019 oder 2020.

Eine gerade noch verfassungskonforme Besoldung der Landesbeamten darf nicht der Maßstab für die Landesregierung sein.

Es gilt bedauerlicherweise immer noch das „gebrochene Wort“ der Politik, bei erholter Haushaltslage die Kürzungen wieder zurückzunehmen.

Hier sehen wir insbesondere die CDU in der Pflicht, welche bei den Beschlüssen für die Kürzungen/Streichungen im Jahr 2007 in Regierungsverantwortung stand und auch heute wieder Teil der Kieler Jamaika-Koalition ist sowie den Ministerpräsidenten stellt.


 

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender                                                         (Foto: pixelio.de)


DPolG-Landesvorstand im Gespräch mit Innenminister Grote [29.08.2018]  

Nach Ende der politischen Sommerpause traf sich am 29.  August der Geschäftsführende Landesvorstand, Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zu einem Meinungsaustausch im Kieler Ministerium.

Vielfältige Themen haben sich über die vergangenen Wochen angesammelt, die einer Erörterung zwischen Minister und DPolG-Vorstand bedurften. In dem knapp zweistündigen Gespräch wurden beispielsweise die organisatorischen Änderungen in der Landespolizei, welche derzeit im Rahmen einer von Grote veranlassten Standort- und Bedarfsanalyse geprüft werden, besprochen. Hierzu zählen nicht nur personelle Verstärkungen in der Fläche sowie die Frage, ob es zu einer weiteren Erhöhung des Personals der Landespolizei kommen muss, weil die derzeit zusätzlichen 500 Stellen nicht für die Deckung der Bedarfe in den Behörden ausreichen werden.

Aber auch die vom Minister angestrebten und medial transportierten Veränderungen der Organisation in der PD AFB Eutin wurden thematisiert. Hier machte Grote klar, dass er derzeit prüfen lasse, ob für die Eutiner Behörde eine prägnantere und positiv besetztere Namensgebung im Rahmen der organisatorischen Abtrennung sinnvoll sei. Begriffe wie „Polizeiakademie“ für den Bereich der Aus- und Fortbildung sowie „Fachdirektion Einsatz“ für die Bereitschaftspolizei und damit 1. Einsatzhundertschaft erscheinen hier deutlich besser als die bisherige ausgesprochen sperrige Namensgebung. Eine räumliche Abtrennung der Bereitschaftspolizei vom Standort Eutin sei derzeit jedoch nicht geplant, so Grote. Die von der DPolG seit langer Zeit geforderte Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft war ebenfalls Thema des Gesprächs mit dem Minister.

Zum Bereich der Wasserschutzpolizei bestand Einigkeit, dass diese wieder mehr Bedeutung und Eigenständigkeit innerhalb der Landespolizei erhalten müsse. Die Schaffung einer eigenen Behörde für die WSP sei angesichts der relativ geringen Personalstärke zwar nicht unbedingt angezeigt, jedoch muss klar sein, dass dieser Bereich der Polizei im Küstenland Schleswig-Holstein eine ausgesprochen positive Außenwirkung habe. Wichtig sei zudem, dass Kolleginnen und Kollegen bei der WSP eine Karriereperspektive hätten.

Weitere Themen waren die vom Minister vorgeschlagene Anlaufstelle für Beschwerde- und Vorschlagswesen im Innenministerium sowie eine Stärkung des Einsatztrainings bei der Polizei. Der Landesvorstand der DPolG beschrieb dem Minister zudem derzeit erhebliche Probleme und damit verbundene Unruhe bei der Neuverteilung der Dienstkraftfahrzeuge im Land. Einige Behörden, wie beispielsweise die PD Itzehoe und PD Flensburg müssten zahlreiche Fahrzeuge abgeben, was die Funktionsfähigkeit manche Dienststellen erheblich einzuschränken droht.

Besprochen wurde zudem der aktuelle Sachstand beim Thema „Rocker-Affäre“ und dem damit zusammenhängenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), ebenso wie die kontrovers diskutierten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Sonderbeauftragten Klaus Buß. Hier brachte ein reger Austausch der Sichtweisen ausgesprochen hilfreiche Hinweise.

Am Ende des in guter und konstruktiver Atmosphäre geführten Gesprächs zwischen Minister Grote und der DPolG-Spitze bestand Übereinstimmung, dass dieses sehr zielführend war und auch weiterhin ein regelmäßiger Austausch stattfinden müsse. Grote betonte, dass er darüber hinaus für Hinweise, Anregungen und Kritik der DPolG jederzeit auf dem „kurzen Dienstweg“ ansprechbar und dankbar sei.

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender