Landesverband Schleswig Holstein
DPolG zu Forderungen nach Abbruch des PUA
Do, 28.05.2020  
 
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Willkommen auf der Website der DPolG Schleswig-Holstein.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
DPolG zu Forderungen nach Abbruch des PUA [24.02.2020]  

Es ist nicht überraschend, sondern geradezu erwartbar gewesen, dass es immer wieder Bestrebungen geben würde, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten „Rockeraffäre“, vorzeitig zu beenden.

Da es sich um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss handelt entscheiden selbstverständlich die Parlamentarier. Trotzdem steht es uns als DPolG zu, dazu eine Meinung zu haben, zumal es ja auch immer wieder Behauptungen eines Parlamentariers gibt, der der DPolG eine „unrühmliche“ Rolle zuschreiben will, dem ich ausdrücklich widerspreche.

Zuletzt gab es mediale Berichterstattung über die angeblichen Kosten des Untersuchungsausschusses und die daraus abgeleitete Forderung nach einem schnellen Ende.  Es ist natürlich politisch legitim, mit der Nennung einer Millionensumme die Frage zu stellen, ob der zu erwartende Erkenntnisgewinn in vernünftiger Relation zu den Kosten steht. Ich glaube aber, dass diese Summe bei näherer Betrachtung in wesentlichen Teilen eher theoretische Buchungskosten beinhaltet. Insofern scheint es eher um einen gewollten Effekt zu gehen, den PUA in Zweifel zu ziehen.

Wir als DPolG sind da sehr eng an den Einschätzungen von Dr. Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne). Ein wesentlicher Teil der Untersuchungen zum Teilkomplex des kritisierten Rockerverfahrens sind abgeschlossen. Voreilige Schlussfolgerungen einzelner Ausschussmitglieder sind ungewöhnlich. Es ist eher zu erwarten, dass es neben gemeinsamen Einschätzungen in Teilkomplexen auch unterschiedliche Bewertungen geben wird. Die grundsätzliche Frage nach einem zukunftsorientierten Umgang mit Vertrauenspersonen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde aufgegriffen. Im Gesetzentwurf zur Änderung des LVwG beispielsweise wurde ein Richtervorbehalt eingebaut, was aus Kontrollgründen auch sinnvoll ist.

An anderer Stelle haben sich aber auch neue Sichtweisen und Erkenntnisse ergeben, zum Beispiel in der Frage nach der Verantwortung für einen Rückbehalt einer wichtigen Zeugenaussage.  Da war es auch wichtig, dass in Verdacht geratene LKA- Mitarbeiter entlastet werden konnten.

Aber schlussendlich wird es zu beantworten sein, ob die beiden Ermittler richtig oder falsch gehandelt haben, weil sie eine mutmaßlich rechtswidrige Anordnung, nämlich keinen schriftlichen Vermerk zu einer wichtigen Zeugenaussage zu verfassen, nicht befolgt haben. Die DPolG ist da weiterhin sehr klar der Auffassung, dass die beiden Ermittler seinerzeit richtig gehandelt haben und es für sie zum Problem wurde, dass sie dem Druck von Vorgesetzten standgehalten haben und sich nicht verbiegen ließen.

Insofern folgen nunmehr weitere wichtige Erhebungen, um die Frage zu klären, ob es sich bei dem Vorgehen von Vorgesetzten um Mobbing handelte und wie ein Polizeiführer, gegen den derart massive Vorwürfe bestanden, schlussendlich trotzdem an die Spitze der Landespolizei gelangen konnte. War die Auflösung der Mobbingkommission tatsächlich sachlich begründet und nachvollziehbar oder ging es darum, einen hohen Polizeiführer zu schützen? Aus diesen Fragestellungen und weiteren ergeben sich aus Sicht der DPolG Bedarfe für weitere Aufklärung. Diese Aufklärung ist ein wichtiger Baustein zu der von Innenminister Grote richtig erkannten und verordneten Verbesserung der Führungskultur. In enger Verquickung z.B. zur Profil- Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt, kann die Landespolizei wichtige Hinweise erlangen, wo sie sich künftig besser aufstellen muss. Die geäußerten Bedenken, es könnte zu einer Fundamentalkritik an der Landespolizei kommen, teilt die DPolG ausdrücklich nicht.

Richtig ist, unter Akzeptanz zeitlicher Dringlichkeit, das Programm zu straffen. Zum Ende der Legislaturperiode sollte es einen anständigen Abschlussbericht geben, der die Polizei nicht diskreditiert sondern stärkt.

 

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender


DPolG zu den Ereignissen von Hanau [22.02.2020]  

Bei den Ereignissen von Hanau handelte es sich um eine hinterlistige und feige Tat eines geistig verwirrten Menschen, mit eindeutig rassistischen Motiven. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer.

Eine Trennung dieser Gesellschaft darf niemals in den Grenzen von Einheimischen und Migranten geschehen, sondern ausschließlich über „gut und böse“. Dieser Verfassungsgrundsatz muss stets im Zentrum unseres Handelns stehen und gehört damit zur vielbeschworenen „Leitkultur“, die sich nur aus der Verfassung ableiten lässt.

Unser Dank geht besonders an die in Hanau eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die nach allem, was wir bisher wissen, einen sehr guten Job gemacht haben.

Zügig muss ermittelt werden, ob der Täter tatsächlich alleinhandelnd im strafrechtlichen Sinne war oder ob es Anstifter oder Gehilfen gegeben hat. Da haben wir vollstes Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Ideologisch begründete Grundsatzzweifel an der Arbeit von staatlichen Organisationen sind in diesem Stadium nicht hilfreich.

Natürlich wirft auch dieser Sachverhalt Fragen auf, die zu beantworten sind. Eine zentrale Problematik ist die zunehmende Gefahr individueller Radikalisierung im Internet. Die Frage, ab welcher Schwelle Einzelpersonen vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen wird noch einmal zu diskutieren sein.

Aber auch die Frage nach der Betätigung in einem Schützenverein und der damit verbundene legale Zugriff auf scharfe Waffen wird zu diskutieren sein. Die DPolG warnt ausdrücklich vor voreiligen Schlussfolgerungen. Aber das soziale Umfeld ist Bestandteil eines potenziellen Frühwarnsystems, dazu gehört in diesem Fall auch der Schützenverein.

Fakt ist, dass es über schlichte Forderungen, der Staat müsse mehr zur Bekämpfung von Rechtsextremismus tun, auch zu konkreten Handlungen kommen muss. Dazu gehört die personelle Aufstockung von Verfassungsschutz und polizeilichen Ermittlungsdienststellen ebenso wie deren technische Ausrüstung. Aber auch die seit Jahren geführte Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung gerät in der aktuellen Sicherheitslage erneut in den Fokus. Die DPolG hielt und hält die Nichteinführung für einen Fehler.

     

 

Torsten Gronau

Landesvorsitzender