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Schieflage bei Festlegung der Wechselschichtdienststellen für Wochenarbeitszeitverkürzung [26.01.2018]  

Ende 2017 hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) angekündigt, dass es ab 1. März diesen Jahres einen Einstieg in die bereits von seinem Amtsvorgänger Stefan Studt (SPD) angekündigten, aber leider nicht umgesetzten, Wochenarbeitsverkürzungen für langjährige Schichtdienstleistende geben wird. Bekannt war bisher, dass im ersten Schritt Polizeibeamte, die 20 Jahre oder länger Wechselschichtdienst (WSD) hinter sich haben, ab diesem Zeitpunkt statt 41 nur noch 39 Wochenstunden Dienst versehen sollen. Eine sukzessive Reduzierung in weiteren Schritten sei geplant und für die kommenden Jahre vorgesehen. Aus Sicht der DPolG ist das eine längst überfällige Maßnahme, die den gesundheitlich belastenden Schichtdienst entlastet.

Nun warten seit einigen Wochen schon viele Kolleginnen und Kollegen sehnlichst auf eine Bekanntgabe der Festlegung, was denn konkret unter Wechselschichtdienst im Sinne dieser geplanten Kompensationsmaßnahme zu verstehen sei. Wer darf sich nach langen Jahren Dienst bei Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen Hoffnungen machen, daran zu teilzuhaben und bald etwas weniger arbeiten müssen?

Der DPolG wurde jetzt bekannt, dass in einer Besprechung der Stabsleiter der Polizeidirektionen vor wenigen Tagen eine diesbezügliche Entscheidung getroffen wurde, die von der amtierenden Hausspitze des Landespolizeiamtes mitgetragen wird und dem Vernehmen nach auch ein Stück weit vorangetrieben wurde:

Demnach versehe im Sinne dieser geplanten Arbeitszeitverkürzungen nur WSD, wer auf einer Dienststelle in einem fortlaufenden Schichtrhythmus oder im Pool Dienst versieht, jedoch auch nur, soweit diese Dienststelle in vier Dienstgruppen organisiert sei. Zudem müsse sich mindestens eine gewisse Anzahl von Mitarbeitern (etwa 23) im Wechselschichtbetrieb der betroffenen Wache befinden.

Anhand dieser Definition wurde eine Liste für alle Direktionen im Land sowie auch für LPA und LKA erstellt aus der hervorgeht, welche Dienststellen und Einheiten konkret überhaupt in Betracht kommen.

Die Auflistung dieser Dienststellen lässt nach Bewertung der DPolG nicht nur viele Fragen offen sondern erscheint willkürlich und zutiefst ungerecht! So muss man feststellen, dass gerade in vielen ländlichen Bereichen die Dienststellen in ganzen Landkreisen nahezu komplett von der Arbeitszeitverkürzung ausgenommen werden sollen, weil auf den dortigen 24/7-Polizeidienststellen eben nur in zwei Dienstgruppen gearbeitet wird. Exemplarisch sei die Polizeidirektion Lübeck genannt, in der nach den Planungen im Landkreis Ostholstein ausschließlich das PABR Scharbeutz als Dienststelle definiert wird, auf der WSD im Sinne der Kompensationsmaßnahme versehen werde. Alle anderen Polizeireviere und –stationen, bei denen die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls einen gesundheitlich hochbelastenden Schichtdienst „rund um die Uhr“ versehen, sollen ausgeschlossen sein.

Aber auch in anderen Direktionen sind ungerechte Schieflagen offensichtlich. Wie will man es beispielsweisen den Beamten auf dem Polizeirevier Reinbek erklären, dass sie (auch nach 20 Schichtdienstjahren) weiter 41 Wochenstunden arbeiten müssen, während die Kollegen vom benachbarten Polizeirevier Ahrensburg von der Verkürzung partizipieren dürfen. Das nur mit der Begründung, in Ahrensburg werde in vier Dienstgruppen gearbeitet statt in zwei, wie in Reinbek.

Die Liste der Schieflagen im Land ließe sich beliebig fortsetzen und geht nahezu durch die gesamte Landespolizei. So ist im Bereich der Direktion Bad Segeberg die Polizeistation Uetersen als WSD-Schichtdienststelle in diesem Kontext anerkannt, das übergeordnete Revier Wedel aber nicht, weil dort ebenfalls nur in zwei Dienstgruppen gearbeitet wird.

Die DPolG stellt fest, dass durch diese Definition des Begriffes WSD massive Ungerechtigkeiten entstehen, die niemandem zu vermitteln sind und die dringend korrigiert werden müssen! Es wird absehbar eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen auf sogenannten „kleineren“ 24/7-Dienststellen, welche ebenfalls hochbelastet sind, benachteiligt, ohne dass das schlüssig begründet werden kann.

Zwar ist bekannt, dass die geplante Arbeitszeitverkürzung ein eng begrenztes Loch in den Personalhaushalt reißen wird, das derzeit noch nicht kompensiert werden kann, da die Mehreinstellungen bei der Landespolizei erst sukzessive ab 2019 in der Fläche ankommen. Jedoch muss daran erinnert werden, dass der Sinn und Zweck der Wochenarbeitszeitverkürzung der Gesundheitsschutz für die belasteten Kolleginnen und Kollegen aus dem WSD ist. Es darf demgegenüber nicht sein, dass eine vom LPA vordefinierte Zahl, die durch bislang nicht transparente Berechnung entstanden ist, maßgeblich zur Definierung des WSD herangezogen wird und dafür herhalten muss, den Personenkreis derjenigen, die an der Maßnahme teilhaben, so gering wie möglich zu halten!

Die DPolG fordert daher, dass die jetzt anstehende Kompensationsmaßnahme für alle Polizeibeamten im Land gelten muss, die 20 Jahre oder länger eine erhebliche Nachtdienstbelastung zu tragen hatten und haben. Und zwar unabhängig davon, wie in wieviel Dienstgruppen ihre Wache organisiert und wie personalstark der WSD dort ist! Die jetzt vorgesehene Regelung ist sachfremd und nicht zielführend, vor allem weil sie nicht auf die tatsächliche individuelle Belastung des einzelnen Beamten abzielt.

Wir erwarten von Innenminister Hans-Joachim Grote und Staatssekretär Torsten Geerdts, dass sie sich des Themas persönlich annehmen und die Entscheidung der Stabsleiter aus den Direktionen korrigieren.

Andernfalls steht der Landespolizei fast zwangsläufig eine nicht unerhebliche Neiddebatte in der Mitarbeiterschaft bevor, welche zu Verwerfungen führen könnte. Die DPolG würde sich zudem erforderlichenfalls nicht scheuen, eine rechtliche Überprüfung der jetzt vorgesehenen Regelung vornehmen zu lassen.


Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

(Foto: Frank Knauer, pixelio.de)

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