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Kennzeichnungspflicht überflüssig [27.07.2011]  

DPolG lehnt Kennzeichnungspflicht entschieden ab

Bestimmte Kreise suggerieren, eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, gerade in geschlossenen Einsätzen, sei erforderlich, um einzelne Fehlverhalten von Polizisten ahnden zu können.

Fakt ist, dass es in Schleswig- Holstein keinen bekannten derartigen Fall gibt.

Fakt ist auch, dass Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten bereits heute mit einer Nummer ihrer taktischen Einheit versehen sind. Damit ist jeder Polizeibeamte mit geringem Aufwand identifizierbar.

Solch eine Forderung entbehrt nicht nur der Erforderlichkeit, sie ist auch gefährlich!

Polizeibeamte haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Gerade in geschlossenen Einheiten steht man häufig einer gefährlichen Klientel gegenüber, das auch vor Einschüchterungen und Racheakten in den Privatbereich von Polizeibeamten nicht zurückschreckt. Der Schutz der Polizeibeamten und ihrer Familien ist wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Eine solche Maßnahme ist als Misstrauensbeweis seitens der Politik gegen die Polizei zu bewerten. Was sollen Polizeibeamte von einem Dienstherrn denken, der sie zum einen in, häufig von der Politik „verschuldete“, gefährliche Einsätze schickt und zum anderen offenbar das Vertrauen vermissen lässt, die Polizei werde diese Einsätze rechtmäßig durchführen.

Eine Darstellung der Kennzeichnungspflicht als Beweis einer transparenten und bürgernahen Polizei, wie Linke, Grüne und nun auch die SPD argumentieren, ignoriert die Gefährdung von Polizeibeamten, gerade in geschlossenen Einsätzen.

Torsten Gronau

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